20 Jahre Kinderrechtskonvention: Linke streben Verstaatlichung zu Lasten der Familie an

Mathias von Gersdorff

Selten werden die ideologischen Ziele linker Kreise so deutlich wie beim Reizthema „Kinder“. Seit eh und je haben sie ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Familie und möchten so weit es geht die Kinder unter die Obhut des Staates stellen, der sie dann in ihrem Sinne indoktrinieren soll. Anläßlich der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention vor 20 Jahren haben sich die Linksideologen wieder zu Wort gemeldet und eine Verstaatlichung der Kinder gefordert.

Am 20 November 1989 wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz „UN-Kinderrechtskonvention“ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen übernommen. In der Konvention wurden zehn Grundrechte festgelegt sowie eine Vielzahl begleitender Bestimmungen.

In Deutschland hat sich insbesondere die linksgerichtete „Frankfurter Rundschau“ mit dem Thema beschäftigt und ihm in der Ausgabe von 21. November mehrere Beiträge gewidmet. So schimpft Sabine Hamacher im Artikel „Unterschätzter Kinderkram“: „Bisher gelten Kinder als Privatsache der Eltern“. Sven Borsche, Jurist und von der Frankfurter Rundschau ernannter Kinderrechtsexperte, fordert im Artikel „Das Kindeswohl braucht mehr Staat“ mehr Kinderrechte im Grundgesetz. Wo das Problem in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich einer Verbesserung der Lage für die Kinder liegt, ist schnell ausgemacht: „Die eigentliche Herausforderung beginnt erst, wenn die immer noch herrschende Haltung in Deutschland, Kinder seien vorrangig interne Familienangelegenheiten, relativiert wird. Dann geht es nämlich darum, höchst komplexe Fragen zu beantworten: Ob und wie kann die staatliche Gemeinschaft den notwendigen Anspruch, sich neben die Eltern zu stellen, durch personelle, finanzielle und strukturelle Ressourcen erfüllen?“ Und später wird er noch präziser: „Nicht mehr die Eltern allein dürfen das Schicksal ihrer Kinder sein; vielmehr muss die staatliche Gemeinschaft über ihr jetziges Wächteramt hinaus offensiv für eine Förderung von Kindern ‚von Anfang an‘ sorgen“.

Der Frankfurter Rundschau reicht das immer noch nicht. Auch im Leitartikel „Menschenskinder“ wird eine stärkere Rolle des Staates gefordert: „Kinder sind nicht nur Glück oder Problem ihrer Eltern, sie gehen uns alle an. Wie sie groß werden, ist für die ganze Gesellschaft von elementarem Interesse. Das will die UN-Kinderrechtskonvention ins Bewusstsein rücken.“

In der Argumentation der Linken werden die moralischen Ursachen für die Krise der Familie und der Verwahrlosung der Kinder systematisch ignoriert: Sexuelle Revolution, Abtreibung, Erotik und Pornographie in den Medien, Scheidungsraten usw. Die Linken meinen, Krisen ließen sich mit Hilfe staatlicher Strukturen aus der Welt schaffen. Hier liegt der Hauptfehler in deren Argumentation.

Besonders bedauernswert ist die Tatsache, daß die Union seit 2005 unter Führung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kräftig an der Verstaatlichung der Kinder arbeitet. Noch in den 1990er Jahren waren die familienpolitischen Vorstellungen der Christdemokraten diametral denen der SPD entgegengesetzt. Dies hat sich allerspätestens mit der Großen Koalition geändert. Ursula von der Leyen hat fast wortwörtlich die Leitlinien ihrer Vorgänger Christine Bergmann und Renate Schmidt, beide SPD, übernommen und setzt zur Zeit fast ausschließlich auf staatliche Intervention.

Christlich-Konservative Familienpolitik muß heißen: Kampf gegen Erotik und Pornographie in den Medien, vor allem im Internet, Abschaffung der Homo-Ehe, deutliche steuerliche Entlastung der Familien.